Entwicklungspolitische Zusammenarbeit
1. Im Überblick
Kamerun gehört zu dem Kreis der insgesamt 57 Partnerländer, auf die sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert.
Dem zwei-jährigen Turnus entsprechend fanden die jüngsten Regierungsverhandlungen am 22. und 23. September 2010 in Bonn statt. Es bestand Einigkeit in der Auffassung, daß die drei von der deutschen EZ aktuell unterstützten Schwerpunktsektoren (im Detail s.u.) in der gegenwärtigen Ausrichtung in vollem Umfang den Zielen der kamerunischen Entwicklungsplanung entsprechen. Abweichend vom bisherigen Turnus konnten Kamerun für die Jahre 2010-2013 insgesamt 77 Mio € zugesagt werden. Davon sind 40 Mio € für die Finanzielle Zusammenarbeit und 37 Mio € für die Technische Zusammenarbeit vorgesehen. Dies stellt gegenüber den letzten Verhandlungen in 2008 eine weitere Steigerung des deutschen Engagements dar. Damit ist Deutschland neben Frankreich der wichtigste bilaterale Geber.
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Herr Niels Breyer (BMZ) und Herr Essomba Ngoula (MINEPAT) beim erfolgreichen Abschluss der RV 2010
(© Deutsche Botschaft Jaunde)
Die schematische Verteilung der Zusage finden sie hier:
Schema der Verteilung der DEU Zusage [pdf, 50,18k]
Die Rede von Herrn Niels Breyer finden sie hier:
RV 2010: Eröffnungsrede Breyer [pdf, 77,89k]
Die gewährten Leistungen der FZ wie der TZ werden als nichtrückzahlbare Zuschüsse gegeben. An den EZ-Leistungen der multilateralen Geber wie EU, Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank etc. ist Deutschland anteilig beteiligt.
Im November 2003 wurde zwischen beiden Regierungen eine Konzentration der Zusammenarbeit auf die drei Schwerpunkte
Gesundheit und HIV/AIDS,
nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie
Dezentralisierung, lokale Entwicklung und Regierungsführung vereinbart.
Die wichtigsten Durchführungsorganisationen sind in Kamerun im Rahmen der technischen Zusammenarbeit die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
2. Im Einzelnen
2.1 Politikdialog und Geberkoordinierung
Durch Mängel in der Regierungsführung, die Dominanz von Partikularinteressen und die weit verbreitete Korruption werden Erfolge von Einzelmaßnahmen gefährdet. Daher liegt es für die deutsche Entwicklungszusammenarbeitnahe nahe, sich verstärkt mit den politischen Rahmenbedingungen im Land als dem grundlegenden Hindernis für die Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsansätze auseinanderzusetzen. Zu diesem Zweck wird im Sinne der Erklärung von Paris eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gebern gesucht. Außerdem sollen dort, wo sich die Gelegenheit bietet, nichtstaatliche Initiativen verstärkt mit einbezogen werden.
Die politische Abstimmung auf Botschafter- und Delegationsleiterebene findet derzeit im sog. „8+6“-Gremium statt (westliche Botschafter plus int. Organisationen), sowie in regelmäßigen Treffen der vor Ort vertretenen EU-Mitgliedsstaaten mit der kamerunischen Regierung.
Deutschland verweist im Rahmen des politischen Dialogs mit Kamerun regelmäßig auf die unbefriedigenden Zustände hinsichtlich der Menschenrechtslage, der Demokratisierung und der Qualität der Regierungsführung.
Die Geber koordinieren sich zudem auf EZ-Leiter-Ebene intern regelmäßig in dem von UNDP initiierten Geberkomitee „Comité Multi-Bailleurs“(CMB).
Vor dem Hintergrund der Erklärung von Paris zur Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ist die kamerunische Regierung bestrebt, ihre Koordinierungsverantwortung für die Entwicklungszusammenarbeit der verschiedenen Geber stärker wahrzunehmen. Auf Anfrage der kamerunischen Regierung leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dabei personelle Unterstützung („Berater zur Umsetzung der Paris-Erklärung“).
2.2 Prioritäten der Zusammenarbeit
Diese ausgewählten Schwerpunktsektoren (s.o.) spielen vor dem Hintergrund der Analyse der Kernprobleme und Entwicklungspotenziale eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Landes. Sie werden auch in der Strategie der kamerunischen Regierung zur Armutsbekämpfung an erster Stelle genannt. Bei der Auswahl der Schwerpunkte fanden zudem Vorteile aufgrund vorliegender Erfahrungen in der Zusammenarbeit, Aspekte globaler Strukturpolitik sowie die Parallelen zu den Aktivitäten anderer Geber Berücksichtigung.
2.2.1 Sektorschwerpunkt „Gesundheit und HIV/AIDS“
Unzureichende Mittelausstattung und signifikante Defizite in der Verwaltung des Gesundheitssystems haben in den letzten Jahren zu einer Stagnation der Gesundheitsindikatoren in Kamerun geführt. Außerdem wurden noch 2005 mit 3,45% des Gesamthaushalts relativ geringe Ausgaben für das Gesundheitswesen getätigt. Dieser Wert liegt deutlich unter dem von der WHO empfohlenen Anteil von mindestens 6% und dem von den afrikanischen Staatspräsidenten in Abuja deklarierten Ziel von 15%.
Oberziel der deutschen Unterstützung im kamerunischen Gesundheitssektor bleibt die dauerhafte Verbesserung der Gesundheitssituation der Bevölkerung, insbesondere armer Menschen sowie
Kondome im Rahmen der HIV-/AIDS-Aufklärung
von Frauen und Kindern, die in besonderem Maße Krankheitsrisiken ausgesetzt sind. Voraussetzung hierfür sind nachhaltige strukturelle Verbesserungen des Gesundheitssystems und des Systemmanagements sowie eine veränderte Grundeinstellung der Akteure. Dieses Ziel deckt sich weitgehend mit der kamerunischen Sektorstrategie (2001 – 2010). Die Maßnahmen der deutschen EZ zielen daher – in Abstimmung mit dem Partner und mit anderen Gebern – auf eine Unterstützung der Umsetzung ausgewählter Handlungsbereiche dieser Strategie:
Stärkung von lokalen Selbsthilfegruppen von HIV/Aids-Infizierten und jungen Müttern
Verbesserung von Zustand und Ausstattung sowie Sicherstellung des nachhaltigen Betriebs von Gesundheitseinrichtungen
Entwicklung dezentraler Krankenversicherungsansätze
Weiterentwicklung einer Politik für essenzielle Medikamente, sowie Verbesserung der Medikamentenversorgung
Umsetzung und Finanzierung der nationalen Programme zur Bekämpfung von Tuberkulose, HIV/AIDS und Cholera
Entwicklung und Umsetzung einer Wartungspolitik von Gesundheitseinrichtungen
Rollenklärung des kirchlichen und nichtstaatlichen Sektors
In Anlehnung an die inhaltlichen Schwerpunkte der kamerunischen Gesundheitsstrategie (2001-2010) soll die bisherige regionale Aufteilung der Geber im Gesundheitssektor zunehmend im Rahmen des geplanten Sector-Wide Approach (SWAp) in eine thematische Konzentration der Geber überführt werden. Zudem soll die Angliederung der Geberansätze an die kamerunische Gesundheitsstrategie durch den SWAp weiter verbessert werden. Ein formalisierter Ansatz der Geberkoordinierung unter Federführung des Ministeriums (Sektorgruppe) wird angestrebt.
2.2.2 Sektorschwerpunkt „ Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“
Kameruns ausgedehnte Waldressourcen gehören mit zu den artenreichsten der Welt und stellen, u. a. durch Wildtiere und Waldnebenprodukte, eine wichtige Nahrungs- und Einkommensquelle für die lokale
Unberührter Wald
Bevölkerung dar. Der Holzexport leistet einen Beitrag von mehr als 10% zum kamerunischen BIP. Wachsender Nutzungsdruck und massiver, teilweise illegaler Holzeinschlag bringen diese Ressource jedoch in Gefahr. Es besteht das Risiko zunehmender Desertifikation, die Lebensräume der Pygmäenbevölkerung werden bedroht.
Seit Mitte der 90er Jahre verfolgt Kamerun eine Strategie, die mit der Betonung des nachhaltigen und partizipativen Managements der Waldressourcen, der Armutsbekämpfung, der Biodiversität, der Privatsektorbeteiligung sowie der Verbesserung der Regierungsführung eine fortschrittliche Sektorpolitik darstellt. Diese Politik wurde Mitte 2004 durch das Forst- und Umweltsektorprogramm (Programme Sectoriel Forêts et Environnement - PSFE) weiterentwickelt und konkretisiert. Das PSFE baut auf der nationalen Armutsbekämpfungsstrategie auf und zeigt, dass die kamerunische Regierung die Bedeutung nachhaltiger Ressourcenbewirtschaftung für die Entwicklung des Landes und die Armutsbekämpfung anerkannt hat. Das Ziel des nationalen Programms ist es, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktionen der Wald-Ökosysteme Kameruns durch ihr nachhaltiges Management zu erhalten.
An folgenden in der kamerunischen Forstsektorstrategie (PSFE) dargelegten Zielen und Reformprozessen orientiert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit:
Anpassung der Rahmenbedingungen (z.B. Zertifizierung/FLEGT)
Nachhaltige Bewirtschaftung und Inwertsetzung der Waldressourcen
Erhalt ausgewählter Schutzgebiete
Überprüfung der Umweltverträglichkeit von Investitionsmaßnahmen und Entwicklungsaktivitäten in Waldgebieten
Capacity-building / Human Resources
Oberziel der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammenarbeit ist es, durch die nachhaltige Bewirtschaftung der forstlichen Ressourcen und den Schutz der Waldökosysteme einen signifikanten Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung und zur nachhaltigen Entwicklung Kameruns zu leisten. Mit Hilfe eines vertikalen Ansatzes durch
Ein Baumstamm wird verladen
Politikberatung auf nationaler Ebene und die Unterstützung der Umsetzung der angestrebten Reformen auf lokaler, kommunaler und Provinzebene soll dieses Ziel erreicht werden. Ergänzend sollen auch Investitionen als Voraussetzung für den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder finanziert werden. Außerdem ist der Einsatz neuer Instrumente zur Sicherung der finanziellen Nachhaltigkeit von Naturschutzprojekten durch FZ vorgesehen (Treuhandmittel als Stiftungskapital). Zudem werden regionale Ansätze einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung im Rahmen der COMIFAC unterstützt.
Andere Geber wie die Weltbank, der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), die EU und Frankreich intervenieren ebenfalls im Schwerpunktbereich.
2.2.3 Sektorschwerpunkt „Dezentralisierung, lokale Entwicklung und Regierungsführung“
Der in der Verfassung von 1996 verankerte Dezentralisierungsprozess schreitet nur langsam voran, und nur zögerlich wird Verantwortung an demokratisch legitimierte dezentralisierte Einheiten abgegeben. Die finanziellen Ressourcen der Gemeinden sind noch gering und werden nach häufig intransparenten Kriterien zugeteilt. Institutionell und politisch sehr schwache demokratische Strukturen und eine wenig organisierte Zivilgesellschaft können den notwendigen Wandel von innen nicht ausreichend befördern.
Brunnenbau in Elig Ayissi (Zentralprovinz)
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen entwickelt sich jedoch auf kommunaler Ebene ein zunehmender Gestaltungswille, der allerdings mit erheblichem Bedarf an institutioneller Stärkung einhergeht. Auf nationaler Ebene beginnen verschiedene Koalitionen der Zivilgesellschaft sich zu formieren. Gleichzeitig verfügt Kamerun im Vergleich zu anderen Ländern Subsahara-Afrikas über hohes Humankapital.
Die deutsch-kamerunische Strategie im Schwerpunkt orientiert sich an den Strategien des Partners. Sie soll deren Umsetzung in folgenden Bereichen fördern:
Unterstützung zentraler staatlicher Akteure bei der Politikgestaltung in den Bereichen Dezentralisierung, PRSP-Umsetzung und partizipative Entwicklung
Unterstützung Kameruns bei der Umsetzung der Erklärung von Paris
Qualifizierung der dezentralen Strukturen auf allen Ebenen bei der Aneignung und Wahrnehmung ihrer neuen Rollen und Stärkung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden
Unterstützung der partizipativen Ausarbeitung und Umsetzung von Plänen zur Förderung der lokalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
Stärkung der Akteure der Zivilgesellschaft bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich lokaler Entwicklung und Lobbying für die Umsetzung und das partizipative Monitoring des PRSP und des Dezentralisierungsprozesses
Verbesserung der physischen kommunalen Infrastruktur
Aus Gründen der Wirkungsorientierung konzentrieren sich die Maßnahmen auf lokaler Ebene auf drei von zehn Provinzen Kameruns (Centre, Extrême Nord und Ouest).
2.3 Schuldenerlaß
Kamerun zählte vor dem Schuldenerlass zu den am höchsten verschuldeten Ländern Afrikas. Die Auslandsschulden betrugen 1999 rund 9,4 Milliarden US-Dollar. Durch den HIPC- und MDRI-Schuldenerlass konnte das Land jedoch im Jahr 2006 nahezu komplett entschuldet werden. Während 2005 noch 22,8% der Exporterlöse für Zins- und Tilgungszahlungen aufgewendet werden mussten, waren es 2006 nur noch 6,6%. Nach Berechnungen der Weltbank spart Kamerun damit bis 2015 jährlich 265 Mio. US$ ein. Die Möglichkeiten für dringend nötige Investitionen und Ausgaben sind somit stark gewachsen, und die Erwartungen der Bevölkerung sind groß. Die durch die Entschuldung frei werdenden Haushaltsmittel sollen ausschließlich zur Armutsbekämpfung verwendet werden. Deutschland hat an dieser positiven Entwicklung ganz wesentlichen Anteil.
Der deutsche Entschuldungsbeitrag
Kameruns Schuldenstand gegenüber Deutschland stammt aus Darlehensverträgen und Konsolidierungsverträgen der KfW mit Kamerun, sowie Handelsforderungen der Exportkreditversicherung Euler Hermes des Bundes. Bis 2000 war man durch diverse Umschuldungsverträge (Kamerun I-V) immer wieder bemüht gewesen, die Kreditlast aus Tilgung und Zinszahlungen zu erleichtern.
Unterzeichnung des Abkommens
Im Zuge der ersten Entschuldungsrunde hatte Deutschland mit dem Abkommen „Kamerun VI“ (inklusive zweier Zusatzabkommen) 621 Mio. Euro erlassen. Im Rahmen der im Dezember 2007 stattgefundenen abschließenden Entschuldungsvereinbarung erließ Deutschland dem kamerunischen Staat weitere 810 Mio. Euro. Diese setzen sich laut BMF aus rd. 480 Mio. Euro Handelsforderungen und knapp 330 Mio. Euro FZ-Forderungen zusammen.
Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Entschuldungsrunden hat D damit dem kamerunischen Staat einen Gesamtbetrag von 1,431 Mrd. Euro erlassen. Dies bedeutet für Deutschland bis 2015 insgesamt auf Einnahmen in Höhe von bis zu 800 Mio. Euro zu verzichten.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
